Pflegevermächtnis im Verhältnis zum Pflichtteil ; Care legacy in relation to the compulsory portion

Das Pflegevermächtnis ist ohne Zweifel eine der wesentlichsten Änderungen infolge des ErbRÄG 2015. Durch dieses wurde die Abgeltung von Pflegeleistungen innerhalb des Erbrechts geregelt. Dessen Auswirkungen auf andere Rechtsinstitute hat der Gesetzgeber jedoch nicht bestimmt. Die Entscheidung des Gesetzgebers, das neue gesetzliche Vermächtnis als Vorausvermächtnis mit Pflichtteilscharakter im Gesetz zu etablieren, lässt somit viele Fragen offen und führt teilweise zu Problemen in der Praxis. Eine der brisantesten Fragen ist wohl das Verhältnis zwischen dem Pflegevermächtnis und dem Pflichtteilsrecht. Da das Pflegevermächtnis und der Pflichtteil nebeneinander bestehen, muss erörtert werden, wie das Verhältnis zwischen den beiden Rechtsinstituten zueinander ist. Strittig ist bis heute, welches davon vorrangig ist und bei unzureichender Verlassenschaft zu kürzen ist. Der OGH hat das Pflegevermächtnis nicht als Verlassenschaftspassivum anerkannt, was auf eine Kürzung des Pflegevermächtnisses hindeuten könnte. Die Befreiung von der Beitragspflicht nach § 764 Abs 2 ABGB lässt wiederum auf eine Besserstellung der Pflegevermächtnisnehmer schließen. Die vorliegende Arbeit greift die Problematik des Verhältnisses von Pflegevermächtnis und Pflichtteil auf und diskutiert sie unter Einbeziehung von Lehre und Rechtsprechung. ; The care legacy is undoubtedly one of the most significant changes as a result of the ErbRÄG 2015. It regulates the compensation of care services within inheritance law. But the legislator did not regulate its effects on other legal institutions. The legislators decision to establish the new statutory legacy as an advance legacy with the character of a compulsory portion in the law therefore leaves many questions unanswered and sometimes leads to problems in practice. One of the most controversial issues is probably the relationship between the care legacy and the right to a compulsory portion. As the care legacy and the compulsory portion exist side by side, the relationship between the care legacy and ...